Roswitha Müller-Piepenkötter ist Mitglied der CDU-Wuppertal und die NRW-Justizministerin.

Schon als seinerzeitige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat sie klargestellt, was ihre rechtpolitischen Ziele sind:

- Senkung der Ausgaben für Prozesskostenhilfe

- Senkung der Kosten des Strafvollzuges

In NRW-Gefängnissen wurde seit ihrem Amtsantritt gemordet, vergewaltigt, verschwanden Häftlinge aus Gefängnissen, aus denen Flucht unmöglich ist, u.a.

Foltermord von Siegburg

http://www.vier-strafverteidiger.de/wird-justizministerin-nrw-roswitha-muller-piepenkotter-die-untersuchung-des-gefangnismords-von-siegburg-uberstehen

Häftling verschwunden ohne Erklärung, wie:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,511845,00.html

Anmerkung: Später wurde behauptet, er habe sich mit handschriftlichem FAX aus einem Callcenter gemeldet:

http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/krefeld_ausbruch/071025.jhtml

Das würde bedeuten, dass er tatsächlich draußen wäre und noch lebte. Was die Sache zweifelhaft macht: Roswitha Müller-Piepenkötter wollte aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen, von welchem Ort und welchem Callcenter der Mann gefaxt habe.

Aus "ermittlungstaktischen Gründen"?  Wenn er wirklich gefaxt haben sollte, dann wird er doch wissen, von wo, und dann wird ihm doch auch klar sein, dass die Polizei das weiß! Welche "ermittlungstaktischen" Grüned soll es also geben, das gegenüber der Öffentlichkeit zu verscwheigen? Hier entsteht der Verdacht, dass eine falsche Spur gelegt wurde, um vorzugeben, der Mann sei ausgebrochen. Dass vier deutsche Justizbeamte einem türkischen Schwerverbrecher zur Flucht verholfen haben sollen, erscheint mir weniger wahrscheinlich, als dass er, wie es auch auf der Hagener Polizeiwache zweimal in den letzten Jahren geschah, mysteriös zu Tode kam.

www.freegermany.de